Der Bezirksausschuss Milbertshofen-Am Hart hat sich heute konstituiert und David Ederle (Bündnis 90/Die Grünen) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Unterstützt wird er von Thomas Schwed (1. Stellvertreter, CSU) und Brigitte Voit (2. Stellvertreterin, SPD). Vervollständigt wird der Vorstand durch die Kassiererin Andrea Schöner (CSU) und die Beisitzer*innen Jutta Koller (Bündnis 90/Die Grünen) und Erwin Bauer (SPD).
Mit Blick auf die kommende Amtsperiode betont die Co-Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Nicole Riemer-Trepohl: “Als stärkste Fraktion im BA11 wollen wir Politik für die Bürger*innen machen und mehr erreichbar und ansprechbar sein.”
“David ist eine hervorragende Besetzung für den Posten”, freut sich Konstantin Weddige, Co-Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen. “Ich erwarte einen neuen Schwung hier im Stadtbezirk, der die Arbeit des Bezirksausschusses deutlich spürbarer machen wird.”
David Ederle bedankt sich bei den demokratischen Fraktionen für ihr Vertrauen und umreißt seine Pläne für das Gremium: “Mein wichtigstes Ziel ist es, unsere Arbeit im Bezirksausschuss deutlich transparenter und sichtbarer zu machen, damit die Bürgerinnen und Bürger wieder klarer erkennen: Wir sind ihre direkten Ansprechpartner vor Ort. Dafür lade ich alle demokratischen Fraktionen ein, als starkes Kollegialorgan über Parteigrenzen hinweg gemeinsam pragmatische Lösungen für ein nachhaltiges, soziales und rundum lebenswertes Milbertshofen-Am Hart zu erarbeiten.”
Jürgen Trepohl (Bündnis 90/Die Grünen), neuer Vorsitzender des Unterausschuss Bau & Stadtgestaltung, formuliert seine Erwartungen: “Im Unterausschuss Bau und Stadtgestaltung setzen wir uns für einen lebenswerten Stadtteil und bezahlbares Wohnen ein.”
Für den Unterausschuss Verkehr & Mobilität kündigt Dr. Nicole Riemer-Trepohl (Bündnis 90/Die Grünen) als neue Unterausschussvorsitzende an: “Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir im Dialog überfraktionell eine Mobilitätspolitik anstreben, die alle Verkehrsteilnehmende einschließt.” Konstantin Weddige (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt: “Die Verkehrsbelastung spielt durch den Mittleren und Außersten Ring sowie durch stark befahrene Einfallstraßen wie die Schleißheimer und die Ingolstädter Straße eine große Rolle hier im Stadtbezirk. Unser Ziel ist es, den Menschen vor Ort Entlastung zu verschaffen und die Leistungsfähigkeit des Münchner Verkehrsnetzes zu erhalten, bzw. zu verbessern.”
Die neu gewählte Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Für den Unterausschuss Natur-, Umwelt- & Klimaschutz gibt Vera Hauser (Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Unterausschussvorsitzende) ihr Ziel vor: “Wir wollen uns stärker mit den Klima-Initiativen und Naturschutz-Vereinen vor Ort vernetzen und Klimaanpassung in den Fokus rücken, sodass unserer Stadtteil auch in Zukunft lebenswert bleibt.”
Das sozialpolitische Ziel der Fraktion umreißt Jutta Koller (Bündnis 90/Die Grünen) folgendermaßen: “Unser Stadtbezirk gehört zu denen mit der größten Anzahl an Hilfebezieherinnen in allen Bezugssystemen. Auch wenn München sparen muss, werden wir uns dafür einsetzen, dass das soziale Netzwerk erhalten bleibt und wir ein gutes Miteinander aller Bürger innen sichern können.”
Die Jugendbeauftragte Dr. Nicole Riemer-Trepohl (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt: “Ich möchte mich dafür einsetzen, dass mehr Partizipation möglich wird. Ich möchte mich für ein Budget für Kinder und Jugendliche einsetzen.”
Als Beauftragte gegen Rechtsextremismus benennt Jutta Koller (Bündnis 90/Die Grünen) eine der größten Herausforderungen für den neuen Bezirksausschuss: „Dass die AfD jetzt mit drei Bezirksausschuss-Mitgliedern und in allen UAs vertreten ist, stellt uns vor eine schwierige Aufgabe. Wir müssen unsere demokratischen Strukturen verteidigen, ohne der AfD die Möglichkeit zu geben, sie zu missbrauchen.“ Claudia Schneider (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt: “Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben und ich wünsche mir, dass ein Verbotsverfahren geprüft wird.”
Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Linke – die zum ersten mal im Bezirksausschuss vertreten ist – haben sich bereits im Vorfeld der Sitzung auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Umgang mit der AfD geeinigt.